Aktuelle Themen

22.08.2010, Andreas Abel

BVerfG: Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig

Eine konsequente Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts: die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3  des Grundgesetzes. Die Privilegierung der Ehegatten lässt sich nach klarer Aussage des Verfassungsgerichts nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen (BVerfG 21.7.2010, 1 BvR 611/07 u.a.) weiterlesen

12.08.2010, Andreas Abel

EU will grenzüberschreitende Erbfälle besser regeln

Der Justizminister-Rat der EU hat am 4.6.2010 politische Leitlinien zur weiteren Beratung über den Verordnungsvorschlag zur Angleichung des EU-Erbrechts und des europäischen Nachlasszeugnisses angenommen. Damit ist eine weitere Hürde zur Verabschiedung der geplanten EU-Erbrechtsverordnung genommen. weiterlesen

24.05.2010, Andreas Abel

Insolvenzausfall bei Hausbau kann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden

Schade! Das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz  hat in einer Entscheidung vom März 2010 den Häuslebauern, die wegen der Insolvenz der Baufirma viel Geld verloren haben, die Hoffnung genommen, wenigstens bei der Steuer den Ausfall geltend machen zu können und so den Verlust ein wenig erträglicher zu gestalten.
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24.05.2010, Andreas Abel

BGH: Ex-Mann muss Steuernachteile der Ex-Frau nicht in vollem Umfang ersetzen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Umfang ausgleichungspflichtiger Steuer-Nachteile bei Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner im Rahmen des sog. Realsplittings konkretisiert. Der Ehemann muss nur die Steuernachteile der Ex-Frau bei deren Wiederheirat ausgleichen, die im Falle der getrennten Veranlagung angefallen wären (BGH, Urteil v. 17.2.2010, XII ZR 104/07).
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18.05.2010, Andreas Abel

Gastbeitrag: Pflichtteilsrecht und Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat zu einer seit langen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage entschieden. Konkret geht es um den in der Praxis nicht seltenen Fall, dass ein Erblasser einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Dabei war bisher rechtlich umstritten, ob sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der Summe der in den letzten 10 Jahren vor dem Tode des Erblassers gezahlten Beiträge zur Lebensversicherung, aus der durch die Versicherungsgesellschaft ausgezahlten Versicherungssumme oder aus dem Rückkaufswert  errechnet.
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15.05.2010, Andreas Abel

Die Übertragung des Familienheims ab dem Jahr 2009

„Oma ihr Häuschen muss steuerfrei bleiben“. Mit dieser Aussage wurde während des Gesetzgebungsverfahrens  zum neuen Erbschaftsteuerrecht immer wieder verdeutlicht, dass die Übertragung von Immobilien der sog. „kleinen Leute“  im Todesfall oder bei Schenkungen weiterhin von der Steuer befreit sein sollen.  Im Prinzip stimmt diese Aussage. Leider muss man dennoch im Einzelfall ein Augenmerk auf die tatsächlichen erbschafts- und schenkungsteuerlichen Vorschriften legen.
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15.05.2010, Andreas Abel

Gastbeitrag: Die neue Düsseldorfer Tabelle

Bereits zum 01.01.2010 trat eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhaltes in Kraft. Hierbei sind die Unterhaltsbeträge gegenüber der bis zum 31.12.2009 geltenden Tabelle zum Teil erheblich angestiegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Unterhaltsbeträge an die Lebenshaltungskosten angepasst wurden.
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Andreas Martin Abel

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Obere Kaiserstr. 98
66386 St.Ingbert-Rohrbach

Telefon: 0 68 94 - 99 09 40 Mandantenmonitor

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